Verbieten sich Parteiverbote?

Die AfD ist gegen alles. Das ist ihr Markenkern. Grundrechte gelten für sie nur bedingt. Unsere Justiz ist angeblich nicht unabhängig und Deutschland keine Demokratie. Warum lassen wir uns das gefallen?

Andreas Ueberbach, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Sachsen: 

"Sprechen wir es ruhig offen aus: Die Politik schreckt vor einer Verbotsprüfung aus Angst vor dem Unmut vieler Wählerinnen und Wähler zurück. Nicht nur AfD-Sympathisanten könnten einen solchen Schritt als unfreundlichen Akt ansehen und die Stimmung im Land könnte endgültig kippen.“

Wie konnte unsere wehrhafte Demokratie nur in eine solche Zwickmühle geraten? Die NPD war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zu unbedeutend, um verboten zu werden. Ist die AfD dafür bereits zu mächtig geworden? Danach kann es doch eigentlich nicht gehen! Letztlich gehen diese Fragen jedenfalls weit über das Juristische oder rein Politische hinaus. Sie sind von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Darum gehört das Thema aufs Podium! 

Ueberbach weiter:

„Ein Verbotsverfahren gegen die AfD bringt diese Partei wieder in die Opferrolle, in der sie sich so gefällt. Diesmal kann sie den Staat auch noch als Täter hinstellen. Andererseits wäre es ein fatales Zeichen, wenn unser Rechtsstaat aus Imagegründen vorschnell die Waffen streckt. Auch das wäre Populismus.“

Zusammen mit der Basisinitiative #spdvonunten lädt die ASJ zu einem Bürgergespräch zu diesem Thema ein. Als Diskussionspartner eingeladen haben wir:

Chantal Messing (SPD), die einen Prüfantrag im SPD-Bundesparteitag eingebracht hat.

Marco Wanderwitz, MdB, der sächsische CDU-Politiker warnt stets vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts und betreibt einen Verbotsantrag aus dem Deutschen Bundestag heraus.

Helge Lindh (SPD), MdB, stellt sich seit Jahren der AfD entgegen und unterstützt den Verbotsantrag.

Andrea Hübler vom RAA Sachsen e.V. vertritt die Initiative „AfD-Verbot.Jetzt“. 

Wann: Donnerstag, 11. Juli 2024, 18:00 Uhr (Einlass: 17:30 Uhr)

Wo: Chinesischer Pavillon zu Dresden, Bautzner Landstraße 17 A, 01324 Dresden

Sitzplätze können aus Kapazitätsgründen limitiert sein. Es gilt die Hausordnung des Veranstaltungsorts.

Unsere Veranstaltungen und Aktionen:

11.07. in Dresden: 

Verbieten sich Parteiverbote?

Verfassungsfeindliche Parteien gehören verboten. Gehört die AfD verboten? Was meinen Sie?

Wir sollten die Beantwortung dieser Frage nicht allein den Fachleuten überlassen. Die Frage, wir mit einer verfasssungsfeindlichen Partei umzugehen ist, ist auch und gerade eine politische. Eine aktuelle Initiative zum Partienverbot geht daher konsequenter Weise vom Deutschen Bundestag aus. Aber entgegen inzwischen immer häufiger zu hörender Ansichten handelt as Parlament nicht ohne das Mandat der Bürger. Letzten Endes sind also Sie gefragt. Bilden Sie sich eine Meinung uns teilen Sie sie uns mit! 

07.06. in Dresden: 

Mehr direkte Demokratie wagen?

Mehr als noch vor einigen Jahren hört man immer wieder Kritik wie z.B.: „Wir leben doch gar nicht mehr in einer echten Demokratie!“ oder: „Die da oben interessieren sich doch gar nicht für uns!“. Fragt man nach Verbesserungsvorschlägen, landet man sehr häufig bei der direkten (sachunmittelbaren) Demokratie. Aber ist sie wirklich das Allheilmittel? Oder ist sie Teufelszeug? Was ist das eigentlich: Direkte Demokratie? Wo liegen ihre Vor- und Nachteile? Welche Möglichkeiten gibt es bei uns bereits, welche nicht? Gefährdet oder stärkt sie die Demokratie?

Demokratie wagen

Brauchen wir eine neue Friedenspolitik?

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner diskutiert öffentlich im Dresdner SPD-Ortsverein Elbhang/Hochland.